Bei der 104. Umweltministerkonferenz (UMK) in Orscholz setzt sich Landwirtschafts- und Umweltminister Ingmar Jung für die Sicherung wichtiger Lebensgrundlagen für die Bürgerinnen und Bürger ein: krisenfeste Wasserversorgung, Verlässlichkeit bei Hochwasserschutzmaßnahmen und eine praxistaugliche Luftreinhaltung.
Bei der dreitägigen Zusammenkunft, die am heutigen Mittwoch im Saarland beginnt, macht sich Hessen für eine krisenfeste Wasserversorgung stark. Staatsminister Jung wirbt um weitere finanzielle Unterstützung, um eine funktionierende Wasserversorgung auch im Falle einer zivilen Verteidigung, in Krisenzeiten und bei Katastrophen zu gewährleisten. Die derzeitigen Mittel des Bundes für die Länder zur Härtung der Wasserversorgung liegen bei circa 1,8 Millionen Euro pro Jahr, sie werden vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katstrophenhilfe bewirtschaftet. Diese reichen allerdings nicht aus, um auf die gestiegenen sicherheitspolitischen Herausforderungen reagieren zu können - der dringend notwendige Nachholbedarf bei der zivilen Verteidigung ist schlichtweg zu groß. „Die Kommunen werden die Sicherstellung der Wasserversorgung in Notzeiten ohne weitere Unterstützung nicht erfüllen können. Wir müssen aktiv gegen die Verletzlichkeit unserer öffentlichen Wasserversorgung arbeiten und über den derzeitigen Standard erhöhen“, sagt Jung.
Hessen tritt dafür ein, dass der Bund sowohl die Öffnungsmöglichkeit des Grundgesetzes für die zivile Verteidigung als auch die des Sondervermögens für Investitionen in die Kritische Infrastruktur vorsieht. „Die verlässliche Sicherstellung der Wasserversorgung im Verteidigungsfall, bei Krisen und Katastrophen ist dringend geboten – eine angemessene finanzielle Ausstattung durch den Bund im Rahmen der Haushaltsplanungen wäre ein elementarer Schritt in diese Richtung“, sagt der Landwirtschafts- und Umweltminister.
Hochwasserschutz stärker finanziell ausstatten
Auch beim Hochwasserschutz plädiert Hessen im Rahmen der UMK für eine kontinuierliche Unterstützung durch den Bund mit finanziellen Mitteln. Denn das Nationale Hochwasserschutzprogramm für die Reduzierung von Hochwasserschäden (NHWSP) ist auch für Hessen von großer Bedeutung. „Hochwasserschutz wird zunehmend wichtiger – wir müssen mit den Folgen von mehr Extremwetter, mehr Starkregen und mehr Überschwemmungen zurechtkommen. Solche Ereignisse lassen sich nicht verhindern – aber wir können und müssen uns gut darauf vorbereiten“, erklärt Landwirtschafts- und Umweltminister Jung. Lange Planungs- und Genehmigungszeiträume erfordern jedoch, dass kontinuierlich Mittel für das Programm bereitgestellt werden müssen, um effektiv und zuverlässig Hochwasserschutzmaßnahmen umzusetzen. „Die Kürzungen im Bundeshaushalt 2024 und auch im Entwurf 2025 gefährden den Fortschritt des wichtigen Programms erheblich – das könnte im schlimmsten Falle zu Baustopps bei dringend erforderlichen Hochwasserschutzmaßnahmen führen. Wir bitten den Bund daher, das Programm im Zuge der Neuaufstellung des Bundeshaushaltes für 2025 mit mindestens 100 Mio. Euro statt der aktuell lediglich 34 Mio. Euro zu unterstützen.“
Hessen will weiter realitätsnahe Luftreinhaltung
Darüber hinaus setzt sich Hessen bei der UMK für die unverzügliche Rücknahme der Grenzwertabsenkungen der Europäischen Luftqualitätsrichtlinie ein und fordert mit seiner Beschlussvorlage zugleich eine Rückkehr zu den bis 2024 gültigen Grenzwerten. „Saubere Luft ist eine lebenswichtige Grundlage für die Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger. Die derzeit geltenden Grenzwerte bieten bereits einen hohen Schutz vor Schadstoffbelastungen, wir sind hier in Europa sehr fortschrittlich tätig. Aus heutiger Sicht müssen wir deshalb befürchten, dass eine weitere Verschärfung der Grenzwerte, insbesondere im Bereich der Stickoxide und Feinstäube, nicht ohne drastische Folgen für Wirtschaft und Mobilität in unseren Städten bleiben würde“, erklärt Jung und spricht sich für realitätsnahe, pragmatische Lösungen aus. Jetzt noch mehr Personal- und Bürokratieaufwand durch neue, erweiterte Messverpflichtungen zu schaffen – so wie es die Richtlinie vorsieht - steht allen Bemühungen entgegen, Bürokratielasten zu reduzieren und Deutschland wieder wettbewerbsfähiger zu machen.“
Hintergrund:
Die Umweltministerkonferenz (UMK) ist die Fachministerkonferenz, in der die Umweltministerinnen, -minister, -senatorinnen und -senatoren des Bundes und der Länder vertreten sind. In der UMK sprechen die Länder ihre Vorgehensweise ab, beziehen Position gegenüber dem Bund und suchen nach einvernehmlichen Lösungen mit der Bundesregierung.
