„Wir wollen die Trendwende und einen realistischen Umgang mit dem Wolf. Es geht nicht um eine Ausrottung des Wolfes. Was wir anstreben, ist eine aktive Bestandsregulierung der Wolfspopulation. Wir in Hessen schöpfen alle Mittel aus, die uns als Land zur Verfügung stehen. Doch der Rechtsrahmen von Bund und EU ist zu eng, als dass die Länder die für ein verträgliches Miteinander von Wolf und Mensch nötigen Schritt umsetzen könnten. Es braucht dringend die Möglichkeit einer rechtssicheren Entnahme von Problemwölfen und eine Regulierung der Bestände auf ein Maß, das mit der gewachsenen Kulturlandschaft und der dafür auch naturschutzfachlich zwingend erforderlichen Weidetierhaltung verträglich ist. Dafür müssen jetzt auf Bundes- und EU-Ebene endlich die Rahmenbedingungen geändert werden,“ betont Staatsminister Jung zum Start der UMK. Er hofft, dort einen entscheidenden Schritt voranzukommen. Dabei geht es um eine Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes in der Berner Konvention und der FFH-Richtlinie.
Neben dem Wolf gibt es zwei weitere Punkte, für die sich Hessen auf der UMK in besonderem Maß stark macht: Die Beschleunigung der Mittelausgaben beim natürlichen Klimaschutz und ein besseres Recycling von Matratzen.
So sieht der hessische Umweltminister Verbesserungsbedarf beim Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz (ANK). „Ich habe Sorge, dass in den kommenden Jahren die für Klima- und Transformationsfonds-Programme zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausgegeben werden. Es müssen die Rahmenbedingungen vereinfacht werden, denn sonst herrscht keine Planungssicherheit und die Maßnahmen werden nicht umgesetzt – das wäre ein fatales Signal für den Klimaschutz.“ Ingmar Jung will sich dafür einsetzen, dass die Ausgestaltung der Fördermaßnahmen im ANK von den Ländern vermehrt mitgestaltet werden, damit die jeweilig bestehenden Länder-Förderprogramme mitberücksichtigt werden. „Das Vertrauen auf die bisherigen Finanzierungszusagen durch den Bund ist beispielsweise bei den Waldbesitzern beschädigt, weil dort zugesagte Mittel nun vom Bund nicht freigegeben werden. Wir müssen solche Unsicherheiten ausräumen, damit die Förderangebote des ANK überhaupt angenommen werden.“
Weiterhin reicht Hessen in der UMK einen Beschlussvorschlag mit dem Ziel einer europäischen Regulierung von Flammschutzmitteln in Matratzen und einem besseren Recycling von Matratzen ein. Bisher werden 95 Prozent der Altmatratzen verbrannt und werden so einem nachhaltigen Stoffstrom entzogen. „Für einen sorgsamen Umgang mit Ressourcen und Rohstoffen müssen wir hier besser werden. Es wird Zeit für einheitliche Rahmenbedingungen, damit Matratzen künftig regelmäßig recycelt werden“, sagt Ingmar Jung.
Aus aktuellem Anlass spielt das Hochwasser besonders in Bayern und Baden-Württemberg auch bei der UMK eine wichtige Rolle. „Die Bilder aus den betroffenen Gebieten sind bedrückend. Die Starkregenereignisse der vergangenen Wochen ebenso wie die letzten Dürreperioden zeigen, dass das Thema Wassermanagement bei der Klimaanpassung zunehmend wichtiger wird. Wir brauchen mehr Prävention und Schutz vor Hochwasser“, erklärte Staatsminister Jung. Er fordert gemeinsam mit den anderen Bundesländern die Bundesregierung dazu auf, endlich einen Regelungsvorschlag zur Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden vorzulegen, damit das Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden kann.
Hintergrund:
Die Umweltministerkonferenz (UMK) ist die Fachministerkonferenz, in der die Umweltministerinnen, -minister, -senatorinnen und -senatoren des Bundes und der Länder vertreten sind. In der UMK sprechen die Länder ihre Vorgehensweise ab, beziehen Position gegenüber dem Bund und suchen nach einvernehmlichen Lösungen mit der Bundesregierung.
