Umweltministerin Priska Hinz hat in Wetzlar den aktualisierten Aktionsplan „Starkes Land – Gutes Leben“ der Hessischen Landesregierung vorgestellt: Knapp 3 Milliarden Euro stehen im Doppelhaushalt 2023/2024 bereit, um die ländlichen Räume in Hessen zu stärken. Eine deutliche Steigerung: In den Haushaltsjahren 2021 und 2022 waren es zusammen noch 2,4 Milliarden Euro. „Unser Ziel ist die Vielfalt in den ländlichen Regionen zu erhalten: Schnelles Internet, Einkaufsmöglichkeiten, Kitas, medizinische Versorgung, Orte für Bankgeschäfte und Verwaltung und gute Mobilitätsangebote sind zentral dafür. Daran arbeiten wir“, erklärte die Ministerin.
Trendwende zum Landleben erkennbar
In Wetzlar tauschte sich die Ministerin mit den Mitgliedern des Kompetenznetzwerks für die ländlichen Räume über die Zukunft der hessischen Regionen aus. Die Teilnehmenden kamen aus verschiedenen hessischen Vereinen, Verbänden, Kommunen und der Wirtschaft. „Uns eint das Ziel, Dörfer und Kleinstädte zu stärken und die Lebensqualität der dort lebenden Menschen weiter zu erhöhen. Nachdem in den vergangenen Jahrzehnten das Land mit Abwanderung in die Städte zu kämpfen hatte, ist nun eine Trendwende erkennbar. Unsere Zukunftsdörfer sollen attraktiv sein und Perspektiven bieten“, so Ministerin Priska Hinz. Der Aktionsplan sieht dafür neun Handlungsfelder vor, an denen die gesamte Landesregierung arbeitet:
1. Ländliche Räume gemeinsam gestalten
Die Dorfentwicklung ist einer der wichtigsten Bausteine zur Entwicklung der ländlichen Räume. Um die Kommunen zu unterstützen, wurde die Förderquote auf durchschnittlich 70 Prozent erhöht. „Damit werden Ortskerne attraktiver, Leerstände behoben und Sanierungen in den Gemeinden ermöglicht“, erklärte die Ministerin. Kommunen profitieren ebenso wie Privatpersonen, wenn sie in die Sanierung ihrer Gebäude investieren oder Wohnraum schaffen. Jährlich stehen rund 33 Millionen Euro für die Dorfentwicklung zur Verfügung. Zusätzlich stehen für die Regionalentwicklung der hessischen LEADER-Regionen 105 Millionen Euro bereit. Sie fließen in Projekte wie Dorfläden mit Bank- und Postfunktion, Dorfcafés oder dörfliche Gesundheitszentren. Auch touristische Angebote werden gefördert. Zudem sollen Gaststätten als Eckpfeiler des gesellschaftlichen Lebens erhalten bleiben. Insgesamt stehen im Rahmen des Gaststätten-Sonderprogramms zehn Millionen Euro dafür bereit.
2. Unterwegs in ländlichen Räumen: Mobilität
Die Landesregierung setzt auf klimafreundliche und zukunftsweisende Mobilität überall in Hessen. Der öffentliche Nahverkehr wird ausgeweitet und auf dem Land in Stundentakt und Nachtverkehr investiert. Auch die E-Mobilität steht im Fokus: Mit dem Projekt „ländlich e-mobil“ unterstützt das Land beispielsweise 20 Gemeinden der Landkreise Waldeck-Frankenberg und Marburg-Biedenkopf dabei, Vorreiter in Sachen E-Mobilität zu werden. Zudem wird das Rad als Alternative zum Auto gestärkt. Für den Bau von Radwegen an Landesstraßen sind zwischen 2022 und 2024 Landesmittel in Höhe von 43 Millionen Euro verfügbar. Um die Bahn attraktiver zu machen, werden ausgewählte Schienenverkehrsstrecken reaktiviert. Bis zum Jahr 2030 fließen zudem rund 584 Millionen Euro in die Modernisierung 119 hessischer Bahnhöfe. Die Einführung des Deutschland-Tickets sowie des Hessenpass mobil als neues Flatrate-Angebot für Geringverdienende machen die Nutzung von Bus und Bahn zusätzlich attraktiver.
3. Ländlicher Raum digital: lebenswert, leistungsstark und resilient in die Zukunft
Der Breitbandausbau ist zentral, um das Leben auf dem Land attraktiv zu machen. Beim Netzausbau in Hessen geht es zügig voran. So wird Homeoffice leichter und der ländliche Raum für junge Gründerinnen und Gründer interessant. Ziel der hessischen Gigabitstrategie ist es, bis 2030 flächendeckend Glasfaseranschlussnetze zur Verfügung zu stellen. Allein in dieser Legislaturperiode werden enorme Mittel für den Ausbau zur Verfügung gestellt. Im Rahmen der „Graue-Flecken-Förderung“ erhält so beispielsweise der Landkreis Main-Kinzig bis zu rund 80 Millionen Euro, der Landkreis Fulda bis zu rund 40 Millionen Euro. Zudem werden die digitalen Angebote der Verwaltung in Hessen erreichbarer und kundenorientierter gestaltet und noch weiter ausgebaut.
4. Beruf und Familie: Betreuung, Bildung und Arbeit
Die Landesregierung schafft die Voraussetzungen für gutes Leben und Arbeiten im ländlichen Raum, indem sie Unternehmensgründungen, Fachkräftesicherung und Arbeitsplatzentwicklung vor Ort unterstützt. Durch verlässliche Ausbildungs-, Schul- und Betreuungsangebote verbessert sich die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. So sorgt beispielsweise die Kleinkitapauschale für ein besseres Betreuungsangebot auch in kleinen Orten mit wenigen Kindern. Im laufenden Schuljahr haben mehr als 260 Schulen ihr bestehendes Ganztagsangebot erweitert.
5. Lebenswerte Landschaften und regional erzeugte Nahrungsmittel
„Reine Luft, guter Boden und sauberes Wasser sowie Artenvielfalt. Das alles schützen wir und unterstützen gleichzeitig die Landwirtschaft bei der Produktion nachhaltiger Lebensmittel“, erklärte Ministerin Hinz. Im Ökoaktionsplan des Landes stehen dafür 32 Millionen Euro bereit. Sie fließen in die Stärkung des Ökolandbaus, der in Hessen mittlerweile einen Flächenanteil von 16,6 Prozent hat. Eine besonders nachhaltige Landbewirtschaftung, auch bei konventionellen Betrieben, wird über das HALM-Programm gefördert. Für kurze Wege vom Hof über die Verarbeitung auf den Teller sorgt die Marktstrukturförderung und schafft damit Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung. Und wir bauen unsere Landschaftspflegeverbände weiter aus“, so die Ministerin. „Die Verbände sind starke Zusammenschlüsse, die Erzeugerinnen und Erzeuger, die Kommunalpolitik und den Naturschutz an einen Tisch bringen, um unter anderem die Artenvielfalt zu stärken.“ Das Land unterstützt die Landschaftspflegeverbände mit jeweils bis zu 200.000 €. Insgesamt stehen hierfür im Doppelhaushalt 2023/2024 8.600.000 Euro bereit.
6. Fit durchs Leben: Gesundheitliche Versorgung
Entscheidend für die Zukunft der ländlichen Räume ist eine gute, flächendeckende gesundheitliche Versorgung. Die Richtlinie zur Förderung der gesundheitlichen Versorgung insbesondere in ländlichen Räumen stärkt die Versorgungsstrukturen vor Ort. Zudem wird die Digitalisierung des Gesundheitswesens gefördert. Mit der Landarztquote erfolgt die weitere Stärkung der hausärztlichen Versorgung durch Fachärztinnen und Fachärzte für Allgemeinmedizin, Innere Medizin und Kinder- und Jugendmedizin. Und bei der Förderung von lokalen Gesundheitszentren steht neben innovativen, sektorenübergreifenden Ansätze eine umfassende Versorgung der älteren und chronisch erkrankten Bevölkerung besonders im Fokus.
7. Gemeinsam stark: sozialer Zusammenhalt, Integration und Sport
Vereinsleben und Engagement im ländlichen Raum werden durch den Aktionsplan gefördert. Im Bereich der Ehrenamtsförderung werden beispielsweise rund 3,2 Millionen Euro jährlich investiert. Zudem gibt es zahlreiche Förderprogramme und Initiativen: Unter anderem das Förderprogramm „STARKES DORF – Wir machen mit!“. Es unterstützt neue ehrenamtliche Projekte, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und die Lebens- und Aufenthaltsqualität in Dörfern verbessern.
8. Kreativ und vielfältig: Kultur in den ländlichen Räumen
Für unsere Gesellschaft ist es wichtig, dass alle Menschen ihre kreativen Potenziale entwickeln können. Deshalb brauchen sie alle Zugang zu Kultur, in den Städten und in den ländlichen Räumen. Die Landesregierung hat die für Kultur vorgesehenen Haushaltsmittel um jährlich rund 10 Millionen Euro erhöht und stärkt damit auch den ländlichen Raum. Ein Beispiel ist das Programm „LandKulturPerlen“, das seit 2020 erweitert wurde: Es unterstützt in ganz Hessen Kulturakteurinnen und -akteure in ländlichen Räumen. Beträchtlich aufgestockt wurden unter anderem auch die Mittel für das Landestheater Marburg, damit es besser der Aufgabe gerecht werden kann, in Städten ohne festes Theater Aufführungen anzubieten. Auch für den Museumsverband, der Häuser in ganz Hessen unterstützt, und für die Soziokulturellen Zentren gibt es mehr Mittel. Die Musikschulen erhalten 2023 und 2024 jeweils 600.000 Euro; Hessen will sie in einem fraktionsübergreifenden Prozess gemeinsam mit den Kommunen so stärken und ihre Förderung weiterentwickeln, dass es landesweit mehr Angebote bei steigender Qualität gibt.
9. Tatkräftig durch kommunale Finanzen und Kooperationen
Leistungsfähige Kommunen sind die Voraussetzungen für ein gutes Leben auf dem Land. Das „Kommunale Beratungszentrum Hessen – Partner der Kommunen“ berät und unterstützt deshalb hessische Städte, Gemeinden und Landkreise kostenfrei in Fragen der Haushaltswirtschaft. Zum Ausgleich strukturbedingter Unterschiede zwischen Kommunen und für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Hessen trägt der kommunale Finanzausgleich bei.
„Diese Vielfalt an Maßnahmen in allen Ressorts der Landesregierung zeigt, die Förderung des ländlichen Raums hat Priorität und ist erfolgreich. Landleben hat Zukunft“, so die Ministerin abschließend.
Hintergrund
Das „Kompetenznetzwerk für die ländlichen Räume“ konstituierte sich im Juli 2022 und gibt seitdem fachliche Impulse zu den Vorhaben und Zielen aus dem Aktionsplan. Die Mitglieder sind Institutionen, Organisationen und Verbände aus sehr unterschiedlichen fachlichen Kontexten, die das gemeinsame Ziel haben, die Städte und Gemeinden in den unterschiedlichen Regionen in ihrer Vielfalt lebenswert zu gestalten. Weitere Informationen unter www.land-hat-zukunft.deÖffnet sich in einem neuen Fenster.
Alle Maßnahmen zur Stärkung des ländlichen Raums im Aktionsplan.