Unter dem Vorsitz der Hessischen Umweltministerin Priska Hinz haben sich die Senatorin und die Ministerinnen und Minister der Weseranrainerländer in Kassel zu einer Konferenz getroffen, um die vorliegenden Managementpläne zur Bewirtschaftung der Gewässer und zum Hochwasserschutz zu verabschieden.
Die Managementpläne wurden zu Beginn des Jahres für ein halbes Jahr offengelegt. Nach Beendigung der öffentlichen Auslegung wurden die Anregungen und Hinweise aus der Öffentlichkeit ausgewertet und nach Abstimmung in der Flussgebietsgemeinschaft (FGG) Weser berücksichtigt. In ihrer heutigen Sitzung hat die Weser-Ministerkonferenz die Managementpläne für den Bewirtschaftungszeitraum 2022 bis 2027 beschlossen. „Damit haben wir für die nächsten Jahre die wesentlichen Eckpunkte zur Bewirtschaftung unserer Gewässer und zum Hochwasserschutz festgelegt“ erklärte Ministerin Hinz nach der Konferenz.
Die Weser-Ministerkonferenz hat deutliche Fortschritte bei der Verbesserung der Gewässerstruktur und der Durchgängigkeit, der Reduktion der Nähr- und Schadstoffeinträge und auch bei der Reduktion der Salzbelastung in Werra und Weser festgestellt. In der FGG Weser sind bereits alle Grundwasserkörper im guten mengenmäßigen Zustand und 70 % erreichen den guten chemischen Zustand. Bislang haben 14 % der natürlichen Oberflächenwasserkörper den guten ökologischen Zustand erreicht. Die Weser-Ministerkonferenz hat daher festgelegt, dass insbesondere in diesen Bereichen alle Anstrengungen unternommen werden müssen, um bis Ende 2027 eine erhebliche Verbesserung der Gewässer zu erreichen.
„Mit der Einstellung der Versenkung zum Jahresende, der Realisierung der Kainit-Kristallisations-Flotationsanlage (KKF-Anlage), dem Beginn der Haldenabdeckung und der bevorstehenden Einstapelung unter Tage wurden umfangreiche Maßnahmen aus dem bisherigen Bewirtschaftungsplan Salz für Werra und Weser auf den Weg gebracht“ erläuterte die Vorsitzende weiter.
Die Auswertung der Stellungnahmen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung hat ergeben, dass die für den kommenden Bewirtschaftungszeitraum vorgesehenen Zielwerte grundsätzlich erreicht werden können und damit für Werra und Weser eine weitere erhebliche Verbesserung bei der Salzbelastung erreicht werden wird. Es wird hierzu in den Jahren 2022 und 2023 eine stufenweise Absenkung der Zielwerte geben von heute 2.310 mg/l Chlorid über 1.880 mg/l in 2022 und 1.700 mg/l in 2023 auf 1.580 mg/l ab 2024. Die stufenweise Absenkung ist notwendig, da die Versenkung in den Untergrund zum Ende des Jahres eingestellt wird und es zu Verzögerungen bei der Einstapelung unter Tage und bei dem Ausbau von weiteren Transportkapazitäten für die überregionale Entsorgung der Salzabwässer gekommen ist. Die Entscheidung stellt sicher, dass bereits ab Ende des Jahres eine erhebliche Verbesserung der Gewässer erreicht wird. Gleichzeitig wird hiermit auch sichergestellt, dass eine Produktionsunterbrechung in Trockenjahren vermieden wird und die Arbeitsplätze in der Region nicht gefährdet werden.
Die Weser-Ministerkonferenz hat damit ambitioniertere Werte festgesetzt als sie von K+S beantragt wurden. Nach Ansicht der Weser-Ministerkonferenz ist zu erwarten, dass durch die konsequente Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen bereits in den Jahren 2026 und 2027 eine weitere Absenkung der Zielwerte auf 1.460 mg/l bzw. 1.280 mg/l Chlorid möglich ist. Das Unternehmen kann bis zum Herbst 2024 darlegen, ob Risiken bezüglich der technischen Realisierbarkeit und der Zumutbarkeit bestehen, die einer Festlegung der Werte für die Jahre 2026 und 2027 entgegenstehen.
„Damit halten wir an der Ausgangsplanung aus dem Jahre 2016 fest und bleiben auf unserem Weg zur weiteren Absenkung der Zielwerte, um bis Ende 2027 das gute ökologische Potenzial in der Weser zu erreichen“, führte Ministerin Hinz aus. „Mit unserer Entscheidung heute sind wir diesem Ziel einen deutlichen Schritt nähergekommen.“
Die im vorliegenden Hochwasserrisikomanagementplan der FGG Weser enthaltenen Maßnahmen dienen der Verringerung der Hochwasserrisiken und der Vermeidung hoher Schäden. Die erforderlichen Maßnahmen wurden in der FGG Weser abgestimmt und bis 2027 festgelegt. Sie sind jetzt durch die Länder umzusetzen. „Die schreckliche Hochwasserflut in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz im Sommer dieses Jahres hat sehr deutlich gemacht, welche hohen Schäden durch Hochwasser entstehen können und wie wichtig die Hochwasservorsorge ist“, so Ministerin Hinz.
Zum 1. Januar 2022 wird Niedersachsen für die nächsten drei Jahre den Vorsitz der Weser-Ministerkonferenz übernehmen. „Ein besonderer Schwerpunkt wird die Umsetzung der in den Managementplänen beschriebenen Maßnahmen zum Gewässer- und Hochwasserschutz sein“, kündigte Umweltminister Lies daher heute nach der Weser-Ministerkonferenz an.