Bei der 73. Umweltministerkonferenz stand aufgrund der aktuellen Ereignisse in Süddeutschland das Thema Hochwasser im Fokus. Unter den Ministerinnen und Ministern der 16 Länder herrschte große Einigkeit, eine Elementarschaden-Pflichtversicherung zu schaffen. Die Länder formulierten eine erneute Aufforderung an den Bund, hierfür ein Konzept vorzulegen und die Anstrengungen für die Klimaanpassung und den Hochwasserschutz zu stärken.
„Klimaanpassung in Verbindung mit einem wirkungsvollen Hochwasserschutz sind elementar. Sie sind notwendig, um unser Leben, unseren Wohlstand und unsere Heimat zu schützen. Aber eine absolute Sicherheit vor Hochwasser und Starkregen wird es nicht geben, deshalb ist Vorsorge so wichtig. Wir brauchen jetzt eine Pflichtversicherung für Eigentümerinnen und Eigentümer. Die große Herausforderung ist, diese verfassungskonform und sozialverträglich zu gestalten.“ Für alle Betroffenen müssen die gleichen Bedingungen gelten, betonte der hessische Umweltminister: „Es ist nicht zu vermitteln, dass der Steuerzahler immer dann einspringt, wenn das Ausmaß groß und die Berichterstattung der Medien besonders intensiv ist, die Betroffenen bei medial weniger beachteten Ereignissen aber oft alleine dastehen.“ Jung appellierte zudem an die Verantwortung in besonders schadensgefährdeten Gebieten: Dort gelte es, alle am Bauplanungsrecht Beteiligten noch mehr zu sensibilisieren.
Beim Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz (ANK) hat sich Hessen für eine Beschleunigung der Mittelausgaben eingesetzt, die jeweilig bestehenden Länder-Förderprogramme sollen mitberücksichtigt werden. Ein Beschluss zu den Umweltwirkungen der EU-Agrarpolitik bestätigt zudem die kürzlich von der Europäischen Kommission geschaffenen Erleichterungen für Landwirtinnen und Landwirte. „Hier freue ich mich, dass uns ein gemeinsamer Beschluss gelungen ist, welcher sich klar für die Unterstützung des Bürokratieabbaus ausspricht, die Nöte unserer Landwirte sieht, und anerkennt, dass wir die Landwirtschaft weiterhin bei der Erbringung ihrer zahlreichen Leistungen für den Umwelt- und Klimaschutz unterstützen müssen“, sagte Landwirtschafts- und Umweltminister Jung und betonte: „Ich bin fest davon überzeugt: Effektiver Umwelt- und Klimaschutz geht nicht gegen die Landwirtschaft. Nur mit unseren Landwirtinnen und Landwirten werden wir die Herausforderungen schaffen, die vor uns liegen.“
Die von Hessen ausgerufene „Trendwende Wolf“ war auch bei der UMK ein wichtiges Thema. Die Länder waren sich einig, dass das Schnellschussverfahren den Ländern als unbürokratisches und rechtssicheres Verfahren zur Verfügung stehen muss. Ziel aller Länder sind beschleunigte Entnahmen. Dazu soll der Praxisleitfaden zum Wolfsmanagement dringlich präzisiert werden. Sollte auch ein ergänzter Praxisleitfaden nicht rechtssicher angewandt werden können, will der Bund notwendige Rechtsänderungen unter Ausschöpfung des FFH-Rahmens umsetzen. Aus hessischer Sicht sind das erste Schritte, denen weitere folgen müssen. Im Hessischen Landtag hatte sich die christlich-soziale Koalition kürzlich für die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht ausgesprochen und dafür auch Zustimmung aus der Opposition erhalten. Außerdem sollen Weidetierhalter mit Wolfsrissen unbürokratisch entschädigt und finanziell noch besser bei der Prävention unterstützt werden.
Sehr erfolgreich verlief der hessische Beschlussvorschlag zum besseren Recycling von Matratzen. Alle Länder unterstützten den Vorstoß Hessens. Ziel ist es, Matratzen in einer Kreislaufwirtschaft wieder zu verwerten. Bislang fehlt dazu in Deutschland der rechtliche Rahmen. In Frankreich, Belgien und den Niederlanden werden Matratzen bereits getrennt gesammelt. Flammschutzmittel und andere schädliche Chemikalien in Matratzen blockieren die chemischen Prozesse, die ablaufen müssen, damit aus Schaumstoffmatratzen wieder Schaum für neue Matratzen gewonnen werden kann. Damit mehr Matratzen recycelt werden können, müssen sie zudem getrennt von anderem Sperrmüll gesammelt werden. „Matratzen stellen aktuell zehn Prozent des Sperrmüllaufkommens in Deutschland dar. Die Matratzen sind jedoch oft nass und so stark verschmutzt, dass sie im Allgemeinen nur noch der Verbrennung zugeführt werden können. Somit entgeht der Kreislaufwirtschaft ein gut recyclingfähiger Stoffstrom. „Das wollen wir ändern, denn es ergibt ökonomisch und ökologisch Sinn.“
Zum Abschluss der UMK bilanzierte der hessische Umweltminister: „Wir haben gute Ergebnisse für Hessen erzielt.“
