Auf dem Weg zur Klimaneutralität

Der neue Klimaplan Hessen ist vom Kabinett beschlossen und damit in Kraft und wurde heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz von Umweltministerin Priska Hinz und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir vorgestellt.

„Wir machen Hessen bis spätestens 2045 klimaneutral. Dafür legen wir mit dem neuen Klimaplan Hessen ein umfangreiches Maßnahmenpaket vor, an dem alle Ministerien der Hessischen Landesregierung mitgearbeitet haben. Die Fördermittel haben wir im Vergleich zur Finanzierung des letzten Klimaplans im Doppelhaushalt 2023/24 bereits auf 370 Millionen Euro verdoppelt.  Es wird auf dem Weg zur Klimaneutralität keine Ausreden geben können: Bei Abweichung vom Zielpfad schreibt das Klimagesetz eine Verschärfung der Maßnahmen vor. Wird eine Nachbesserung notwendig, werden wir das tun, denn es geht um nicht weniger als die Bewältigung einer der größten Herausforderung unserer Zeit – der Klimakrise. Mit dem neuen Klimaplan Hessen legen wir dafür den nächsten Meilenstein“, erklärten Umweltministerin Priska Hinz und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir.

Der heute vorgelegte Klimaplan nutzt das komplette Handlungsspektrum der Landesregierung und ist damit inhaltlich breiter aufgestellt als der bisherige Integrierte Klimaschutzplan Hessen 2025 (IKSP). Anreize für den Klimaschutz und die Klimawandelanpassungsmaßnahmen werden in Form von Förderungen und Beratungsangeboten verstärkt. Gleichzeitig werden Klimaschutz und Klimawandelanpassung in den nächsten Jahren zunehmend in Gesetzen und Verordnungen verankert (siehe Klimacheck, §7 Klimagesetz). Alle Maßnahmen sind darauf ausgelegt, das Zwischenziel einer Treibhausgasreduktion um 65 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990 zu erreichen. Für die Zielerreichung ist es nötig, dass EU, Bund, Land und Kommunen gleichermaßen ihre Maßnahmen verstärken. Nur gemeinsam können die Klimaziele erreicht werden.

CO₂ - neutrale Landesverwaltung als Vorreiter

Die gesamte Landesverwaltung wird bis zum Jahr 2030 und darüber hinaus klimaneutral gestellt und geht als Vorbild voran. Zu den wegweisenden Maßnahmen im Klimaplan gehören die Vorgabe ambitionierter energetischer Standards, die Erweiterung und Aufstockung der Gebäudesanierungsprogramme (z.B. COME und COME Hochschulen) sowie die Verringerung der Emissionen bei Mobilität und Beschaffung der Landesverwaltung. Die Maßnahme wird federführend vom Finanzministerium gesteuert.

Starker kommunaler Klimaschutz

„Wir gehen als Land voran, aber ohne die Kommunen geht es nicht. Mittlerweile haben sich schon 367 Kommunen dem Bündnis der Klima-Kommunen angeschlossen. Der kommunale Einsatz ist groß und das wollen wir künftig noch besser unterstützen“, ergänzte Ministerin Hinz. Die Klima-Richtlinie, als Förderprogramm für Klimaschutz und Klimaanpassung, wird weiter ausgebaut. Konkret wird zukünftig Klimapersonal in Kommunen bezuschusst als Anschluss zur Bundesförderung, ebenso wie Quartierskonzepte im Bereich Klimawandelanpassung. Auch die Förderung für Zisternen wird in die kommunale Förderung zur Haus- und Hofbegrünung integriert. Die LEA wird personell gestärkt, sodass sie zukünftig die Klima-Kommunen noch besser und auch intensiver vor Ort beraten kann. Zum Beratungsangebot gehören Schulungsmaterialien für die Verwaltung, Muster-Verträge oder Ausschreibungshilfen für die Beschaffung.

Landnutzung neu denken

Der Klimaplan enthält insgesamt 22 Landnutzungsmaßnahmen, für die im Doppelhaushalt rund 30 Millionen Euro zur Verfügung stehen. „Klimaschutz und die Anpassung an die unvermeidbaren Folgen der Klimakrise sind hier besonders eng verknüpft“, erklärte Ministerin Hinz.

Moore beleben, Wasserrückhalt im Wald stärken

Besonders die Renaturierung von Mooren ist wichtig. Moore weltweit speichern doppelt so viel CO₂ wie alle Wälder zusammengenommen und sind auch in Deutschland die größte Kohlenstoffsenke. Zusätzlich sind sie wichtig für den Wasserrückhalt in den hessischen Wäldern. Waldmoore werden daher renaturiert, auch um Emissionen zu reduzieren und seltene und gefährdeter Tier- und Pflanzenarten zu schützen. Mit der Renaturierung wird bereits 2023 begonnen. Hinzu kommt eine Moorberatung für alle Waldbesitzenden. Zudem fördert der Klimaplan den Wasserrückhalt im Wald, um die Wasserversorgung der Waldökosysteme, insbesondere während Trockenperioden, zu verbessern und die Gefahren für Hochwasser zu senken. Für den Privat- und Kommunalwald bringt das Land eine entsprechende Förderrichtlinie auf den Weg. Mit Blick auf die steigende Waldbrandgefahr werden Feuerlöschteiche angelegt.

Landwirtschaft: 100 Hektar Agroforst für Hessen

Im landwirtschaftlichen Bereich werden vielfältige Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Emissionseinsparungen zu erzielen und um die Landwirtschaft für heißere, trockenere Sommer zu rüsten. Ein Beispiel ist die Förderung von Agroforstsystemen. Sie verringern die Emissionen und speichern zusätzlich Kohlenstoff im Boden. Der Wasserhaushalt verbessert sich über Beschattung und Windschutz. Neben Erosionsschutz fördert diese Art der Bewirtschaftung auch die Biodiversität und trägt zum Biotopverbund bei. Daher hat sich die Landesregierung mit dem Klimaplan zum Ziel gesetzt, bis 2030 mindestens 100 Hektar Agroforstsysteme in Hessen neu zu schaffen. Ein Beratungsangebot beim Landesbetrieb Landwirtschaft und Forschungsvorhaben sollen aufzeigen, welche Ackerkulturen und Gehölzarten sich bei den hessischen Boden- und Klimaverhältnissen anbieten. Das Beratungsangebot beinhaltet auch den Aufbau von Agroforstdemonstrations-Anlagen auf landwirtschaftlichen Betrieben in Hessen. 

Biotopverbund – Arten müssen wandern können

„Klimakrise und Artensterben sind untrennbar miteinander verbunden. Wir können diese Krisen nur gemeinsam lösen“, so Umweltministerin Priska Hinz. Deshalb stärkt der Klimaplan auch den Biotopverbund. Werden Biotope stärker vernetzt, können Tiere und Pflanzen in kühlere oder feuchtere Gebiete wandern. Gleichzeitig werden Ökosysteme wiederhergestellt und stabilisiert. Der Fokus liegt hierbei auf der Finanzierung großer, grenzüberschreitender und beispielgebender Biotopverbundprojekte, wie beispielsweise dem Kreuzotterprojekt im Hessischen und Bayerischen Spessart oder der hessischen Rheinwinterdeiche, und auf der Renaturierung von Auen, die unter dem Klimawandel besonders leiden. Durch den Ankauf und Tausch von Flächen wird Raum für den Biotopverbund geschaffen.

Holzbauoffensive Hessen leitet Bauwende ein

Der Wald mit seinem Rohstoff Holz ist nicht nur ein sehr guter CO_2-Speicher, sondern spielt auch eine wichtige Rolle bei der Energiewende im Bausektor. Ziel ist eine Steigerung der Holzbauquote auf mindestens 25 Prozent im mehrgeschossigen Wohnungsbau (drei Geschosse und mehr), im Nichtwohnungsbau auf 20 Prozent bis 2030. Die technischen Anforderungen für ein standardisiertes Bauen mit Holz sind in der Musterholzbaurichtlinie festgelegt, die im vergangenen Jahr bereits weiterentwickelt wurde. In Kooperation mit der Ingenieurkammer Hessen und der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen werden Fortbildungen für die Holzbauweise durchgeführt. Darüber hinaus sollen Hochschulen für innovative Lehr- und Forschungsansätze zu Holz als Grundlage für Werkstoffanwendungen im Bau sensibilisiert werden. Kommunale Ideen zur Entwicklung von Holzbauprojekten erhalten eine Förderung.

Baustoffrecycling ausbauen und Ressourcen schonen

Das Baustoffrecycling soll ausgebaut werden. Ziel der Maßnahme ist der Aufbau eines Online-Marktplatzes, wo recycelte Baustoffe gehandelt werden können. So werden Stoffkreisläufe geschlossen und sowohl Ressourcen als auch Energie gespart. Das Problem aktuell ist, dass die Verfügbarkeit von Recyclingbaustoffen und wiederverwendbaren Baustoffen (z.B. Erdaushub) und Bauteilen den Bauunternehmen oft nicht hinsichtlich Ort und Zeit bekannt sind. Der Marktplatz soll Abhilfe schaffen und eine Plattform bieten für Angebot und Nachfrage, möglichst regional verknüpft. Das schont nicht nur Ressourcen, sondern entlastet auch die Deponien.

Ein neues Merkblatt sorgt für mehr Klarheit, wann Ersatzbaustoffe nicht mehr als Abfall gelten. https://landwirtschaft.hessen.de/umwelt/abfall-und-recycling 

Ausbauoffensive Erneuerbare Energien

„In Hessen arbeiten wir seit Jahren erfolgreich an der Verkehrs-, Energie- und Wärmewende. Mit dem Klimaplan verstärken und verstetigen wir unser Tun. Damit werden wir nicht nur unabhängig von fossilen Brennstoffen, sondern verfolgen weiter konsequent den Weg hin zur Klimaneutralität. Wichtig: Der Klimaplan ist kein Verbotskatalog, sondern ein Chancenkatalog“, sagte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. So sieht der Klimaplan eine Strategie vor, um Flächen im Staatseigentum für die Nutzung von Windenergie und Photovoltaik-Freiflächenanlagen sowie für die Erzeugung von erneuerbarer Wärme und deren Einspeisung in Wärmenetze bereit zu stellen. Darüber hinaus soll eine Freiflächen-Solar-Verordnung ermöglichen, dass in Hessen auf benachteiligten Flächen größere Solarparks entstehen. „Einer der größten Solarparks in Hessen erzeugt schon jetzt im Jahr so viel Strom, dass damit 8.000 Elektroautos für ein Jahr aufgeladen werden könnten – das ist viel, aber da geht noch viel mehr“, sagte Al-Wazir. Noch in diesem Jahr startet das Land zudem eine Förderung für innovative Photovoltaik-Stromerzeugungskonzepte.

Verstärkung der Wärmewende in den Kommunen

Die LEA baut ihr Beratungsangebot für Städte und Gemeinden bei der kommunalen Wärmeplanung aus. „Das Hessisches Energiegesetz schreibt vor, dass Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern kommunale Wärmepläne erstellen müssen. Ein Drittel der Städte und Gemeinden, die das betrifft, arbeiten bereits daran. Diese und alle anderen werden künftig noch stärker von der LEA unterstützt“, so der Wirtschaftsminister.

Fachkräfte für die Energiewende

Für die Solaranlage auf dem Dach oder die Wärmepumpe im Keller werden Fachkräfte benötigt. Im Klimaplan ist vorgesehen, nicht nur Qualifizierungsangebote für das Handwerk auf den Weg zu bringen, sondern vor allem bei der Berufsorientierung im Bereich Energiewirtschaft, Energieversorgung und Bau- und Ausbaugewerbe zu setzen – etwa mit Hilfe von Baustellen- und Betriebsbesuchen, Werkstatttagen oder durch den Austausch mit Auszubildenden. „Eine berufliche Ausbildung zur Elektronikerin für Energie- und Gebäudetechnik oder zum Elektroanlagenmonteur ist nicht nur anspruchsvoll, sondern hat definitiv Zukunft. Je früher wir junge Menschen an Berufe der Energiewende heranführen, desto eher werden sie sich später für einen solchen entscheiden, da bin ich mir sicher“, sagte Al-Wazir.

Unternehmen beim WirtschaftsWandel unterstützen

Die Transformation stellt hessische Betriebe vor große Herausforderungen. Nicht alle haben sich schon auf den Weg gemacht. „Wenn wir weiterhin Wohlstand für alle ermöglichen wollen, brauchen wir ein neues Wirtschaftsmodell. Unsere Aufgabe ist, die Transformation hin zu einer klimaneutralen, nachhaltigen und zukunftssicheren Wirtschaft“, so Wirtschaftsminister Al-Wazir. „Die Servicestelle WirtschaftsWandel Hessen hilft als zentrale Ansprechpartnerin hessischen Unternehmen bei der Transformation hin zu einem nachhaltigen und krisensicheren Wirtschaften. Mit weiteren Formaten ergänzen wir nun unser Angebot für Unternehmen, die in Ressourceneffizienz und Klimafreundlichkeit investieren wollen.“ Eine Bedarfsanalyse Investitionsoffensive Klimaneutralität soll ermitteln, welche Unternehmen wann welche Investitionen planen, damit sich die Genehmigungsbehörden entsprechend darauf einstellen können. Ein neuer Club der klimaneutralen Unternehmen soll andere Betriebe durch Erfolgsstories und damit einhergehen Erfahrungen ermuntern, ebenfalls in die Transformation der Wirtschaft zu investieren.

Finanzierung klimaschonender Geschäftsmodelle

„Mit dem Finanzplatz in Frankfurt tragen wir eine besondere Verantwortung für Sustainable Finance. Kapitalflüsse müssen so umgelenkt werden, dass klimaschonende Geschäftsmodelle und Projekte unterstützt und finanziert werden“, so Al-Wazir. Konkret bedeutet das: Bank-Aktivitäten müssen mit hessischen, deutschen und europäischen Klimazielen in Einklang gebracht werden. Der Klimaplan sieht daher vor die Entwicklung eines Methoden-Toolkits zur Messung von Klimawirkungen der Kreditportfolien vor. Dieses Toolkit soll bis Ende 2025 für Banken verfügbar sein.

Für Kommunen: Verkehrswender und Nahmobilitätskoordinatorinnen

Mit dem Klimaplan finanziert das Land Hessen erstmals Verkehrswenderinnen und Verkehrswender in hessischen Kommunen, und zwar für einen Zeitraum von 30 Monaten. Sie unterstützen diejenigen Städte und Gemeinden in Hessen, die selbst nicht genug Ressourcen für Projekte der Verkehrswende haben. „Ob für strategische Aufgaben im Mobilitätsmanagement oder für größere Projekte zur Umverteilung öffentlicher Räume: Die Verkehrswenderinnen und Verkehrswender sind der Schlüssel für nachhaltige Mobilität vor Ort“, so Al-Wazir. Darüber hinaus soll der Lieferverkehr klimafreundlicher werden. Das Land wird Projekte fördern, die intermodale Belieferungsstrukturen mit alternativen Antrieben aufbauen. Marketing für Homeoffice, um Vorbehalte von Arbeitgebenden abzubauen, sowie die Förderung von Coworking-Spaces abseits der urbanen Räume können Verkehr reduzieren oder verhindern und sind gleichzeitig eine große Chance für den ländlichen Raum.

Darüber hinaus fördert das Land in allen 21 hessischen Landkreisen bis 2030 für die Dauer von acht Jahren Nahmobilitätskoordinatorinnen und -koordinatoren, die kleinere Kommunen bei der konkreten Planung und beim Bau von Geh- und Radwegen unterstützen. „Die kommenden zwei Jahre stellen wir hierfür insgesamt 6,35 Mio. Euro zur Verfügung, von 2025 an jährlich weitere 3,85 Mio. Euro. Das erhöht Planbarkeit und ist gut investiertes Geld: Denn Ziel der Beratung ist, dass die Kommunen die Rekordmittel des Landes für den Rad- und Fußwegeausbau abrufen“, sagte Wirtschaftsminister Al-Wazir.

Hintergrund Klimaplan

Die Erarbeitung des Klimaplans Hessen hat sich über rund zwei Jahre erstreckt. Ein unabhängiges, wissenschaftliches Fachkonsortium hat die Fachreferate hinsichtlich des notwendigen Ambitionsniveaus und dem Ausschöpfen der hessischen Handlungsspielräume bei Ihren Maßnahmen beraten. Das Maßnahmenpaket besteht aus insgesamt 90 Maßnahmen, die im Frühjahr 2022 im Rahmen einer breit angelegten Öffentlichkeitsbeteiligung mit mehr als 200 Vertreterinnen und Vertretern aus Verbänden, Zivilgesellschaft, Klima-Kommunen, Bürgerinnen und Bürgern und nachgeordneten Behörden diskutiert wurden. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer konnten die Maßnahmen bewerten, ergänzen und auch eigene neue Maßnahmen für den Klimaplan Hessen vorschlagen. So flossen die neuen Maßnahmen „Reduktion des Stromverbrauchs“, „Gemüsebau-Initiative für Hessen“ und „Klimabildung in Schulen“ mit ein. Somit wurde der Maßnahmen-Katalog weiter geschärft und noch stärker an die Bedürfnisse in Hessen angepasst. Am 31.01.2023 wurde der Klimaplan dann vom Kabinett verabschiedet.