Der Bundesrat hat heute mehrere von Hessen eingebrachte Gesetzgebungsvorschläge zur Bekämpfung der Organisierten Klimakriminalität mit deutlicher Mehrheit unterstützt. Ziel der hessischen Vorschläge ist es, den illegalen Handel mit den klimaschädlichen F-Gasen immer dann härter zu bestrafen, wenn dieser von einer Bande organisiert wird oder Teil eines kriminellen Gewerbes ist. Höhere Strafen sollen auch dann greifen, wenn F-Gase in nicht geringen Mengen illegal gehandelt werden.
Außerdem sollen, so sieht es die hessische Initiative vor, Strafverfolgungsbehörden bei Verdacht auf entsprechende Straftaten Online-Durchsuchungen durchführen dürfen, um der Organisierten Klimakriminalität schneller auf die Spur zu kommen.
Die führenden Verbände der Kälte- und Klimabranche hatten sich schon im Vorfeld der heutigen Bundesratssitzung deutlich für eine rasche Umsetzung der hessischen Vorschläge ausgesprochen.
Hessisches Forschungsprojekt zu Organisierter Klimakriminalität erfolgreich gestartet
Ende April hatte das Hessische Landwirtschafts- und Umweltministerium gemeinsam mit der Goethe-Universität Frankfurt zu einem Science-Policy-Dialog über „Blinde Flecken im Klimaschutz - Organisierte Klimakriminalität und der illegale Handel mit F-Gasen" eingeladen. Einige der dort mit Wissenschaftlern, Wirtschaftsverbänden und Vertretern der Strafverfolgungspraxis diskutierten Gesetzgebungsvorschläge sind nun vom Bundesrat übernommen worden. Der Bundesratsbeschluss ist das erste Resultat eines rechtswissenschaftlichen Forschungsprojekts zu Organisierter Klimakriminalität, welches das Landwirtschafts- und Umweltministerium gemeinsam mit der Goethe-Universität kürzlich auf den Weg gebracht hat.
Hintergrund
Die meist in Kälte- und Klimaanlagen eingesetzten F-Gase (fluorierte Treibhausgase) sind extrem klimaschädlich. Daher reduziert Europa Schritt für Schritt die legal angebotene Menge dieser Gase. Während diese immer weiter sinkt, boomt der Handel mit illegal eingeführten Gasen und entspricht europaweit inzwischen etwa 40 – 50 Prozent des legalen Marktes. Ohne organisierte kriminelle Strukturen ist der enorme Marktanteil illegaler Produkte kaum erklärbar. Fachleute sprechen daher von Organisierter Klimakriminalität. Unter dieser leiden, neben dem Klima, auch die vielen Unternehmen, die sich an die Regeln halten.
