Bei der 105. Umweltministerkonferenz (UMK) in Saarbrücken setzt sich Hessens Landwirtschafts- und Umweltminister Ingmar Jung für eine praxistaugliche Umsetzung der EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) auf Bundesebene ein. „Wir bekennen uns zu den Zielen der RED III, aber ihre Ausgestaltung muss praktikabel bleiben“, sagt der hessische Umweltminister vor der dreitägigen Zusammenkunft am Mittwoch. Im Zentrum der hessischen Forderung steht dabei der Entwurf zur Änderung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV), der aus Sicht des Landes weit über die EU-Vorgaben hinausgeht und kleinere Forstbetriebe unverhältnismäßig belasten würde. „Der vorliegende Entwurf schafft neue forstliche Begriffe, stellt zusätzliche Nachweispflichten auf und greift in bestehende Zuständigkeiten der Länder ein. Das gefährdet nicht nur die Versorgungssicherheit mit Holz, sondern schwächt auch die Akzeptanz für den Klimaschutz in ländlichen Regionen“, so Jung. Daher fordert Hessen auf der UMK eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfs, in enger Abstimmung mit den Ländern und unter Anerkennung bestehender forstlicher Zertifizierungen. „Wir setzen auf eine RED-Umsetzung, die praktisch wirkt, realitätsnah ist und keine Überregulierung schafft“, betont Hessens Umweltminister.
EU-Realitätscheck bei Abwasserreform: Vierte Reinigungsstufe ja – aber mit Augenmaß
Auch die Umsetzung Hessen der neuen EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) will Hessen praxisnah und ausgewogen gestalten. „Die Einführung einer vierten Reinigungsstufe kann ein Fortschritt für den Umweltschutz sein, aber nur, wenn sie auch wirtschaftlich tragfähig bleibt“, betont Umweltminister Jung. Die Richtlinie sieht vor, dass mindestens 80 Prozent der Kosten von Herstellern von Humanarzneimitteln und Kosmetikprodukten getragen werden sollen. Ein Modell, das aus Sicht Hessens erhebliche Risiken für die Versorgungssicherheit birgt. Neuere Analysen zeigen, dass die tatsächlichen Kosten bis zu sieben Milliarden Euro jährlich betragen könnten, weit mehr als die ursprünglich angenommenen 1,18 Milliarden Euro. Hessen warnt deshalb vor überhasteten nationalen Umsetzungsentscheidungen ohne aktuelle Datenlage.
Auf der UMK macht sich Hessen dafür stark, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für eine Fristverlängerung einsetzt. Ziel ist es, die Ergebnisse der angekündigten Kostenstudie der EU-Kommission abzuwarten und erst danach fundierte Entscheidungen zu treffen. „Wir wollen einen fairen Ausgleich zwischen Umwelt- und Wirtschaftsinteressen erreichen, ohne übereilte Entscheidungen mit unkalkulierbaren Folgen“, so Jung.
PFAS-Risiken gezielt reduzieren: Wirksame Schadstoffpolitik mit wissenschaftlichem Kompass
Zudem setzt sich Hessen auf der Umweltministerkonferenz für einen modernen, risikobasierten Umgang mit PFAS (per- und polyfluorierte Alkylverbindungen) ein. Ziel ist es, Umwelt und Gesundheit wirksam zu schützen, ohne dabei die Einsatzbereiche zu gefährden, in denen derzeit noch keine praktikablen Alternativen existieren. „Wir brauchen einen klaren Kurs: Schädliche Stoffe müssen raus aus der Umwelt, aber mit Sachverstand und Zukunftsorientierung“, betont Umweltminister Jung.
Die jüngsten Empfehlungen der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) zeigen aus hessischer Sicht in die richtige Richtung: ein differenzierter Regulierungsansatz mit branchenspezifischer Bewertung, realistischen Ausnahmeregelungen und Übergangsfristen. Hessen begrüßt diese neue Linie, auch weil sie die Grundlagen dafür schafft, wissenschaftlich fundierte und zugleich praxistaugliche Lösungen umzusetzen.
Auf der UMK will Hessen zudem die Bundesregierung auffordern, die Entwicklung von PFAS-Alternativen konsequent zu fördern. „Schutz entsteht durch Fortschritt. Wenn wir neue Wege ermöglichen, brauchen wir keine pauschalen Verbote“, so Jung. Dazu gehört auch die Weiterentwicklung analytischer Verfahren, um Expositionen gezielt zu erkennen und zu verhindern. Für Hessens Umweltminister ist klar: „Der Schutz von Mensch und Umwelt hat Vorrang, aber er gelingt nur mit einer Umweltpolitik, die technologische Realitäten berücksichtigt und den Dialog zwischen Wissenschaft, Behörden und Wirtschaft sucht.“
