Das Hessische Innenministerium und das Hessische Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt verstärken die behördlichen Ermittlungen gegen den illegalen Handel mit den sehr klimaschädlichen fluorierten Treibhausgasen (F-Gasen). Im Polizeipräsidium Frankfurt wird dafür eine gemeinsame Projektgruppe gegründet. Ziel der Projektgruppe ist es, in enger Abstimmung mit der chemikalienrechtlichen Vollzugsbehörde am Regierungspräsidium Darmstadt, der zuständigen Staatsanwaltschaft, dem Zoll und Datenanalysten der Polizei den Kampf gegen den illegalen Handel mit F-Gasen auf ein neues Level zu heben. Dafür wird die Gruppe auch zusätzliche technische Unterstützung erhalten.
Der Handel mit F-Gasen ist durch eine europäische Regelung kontingentiert und nur im Rahmen einer von der EU festgelegten Quote erlaubt (F-Gase-Verordnung (EU) Nr. 517/2014). Zunehmend werden jedoch F-Gase aus dem Nicht-EU-Ausland illegal und abseits dieser Quote gehandelt, oft durch Angebote im Internet. Immer wieder gibt es bei den Ermittlungsverfahren Hinweise auf das organisierte Verbrechen, daher ist die nun verstärkte Zusammenarbeit aller Strafverfolgungsbehörden notwendig.
„Der illegale Handel mit den stärksten Treibhausgasen überhaupt schädigt Wirtschaft und Klima gleichermaßen“, erklärte Hessens Umweltminister Ingmar Jung. „Wir werden den Kampf gegen illegale Händler weiter verstärken und haben unsere Durchschlagskraft durch die Kooperation mit der Hessischen Polizei nochmals erhöht. Der illegale Handel mit diesen Gasen ist kein Kavaliersdelikt und muss härter bestraft werden. Dafür werden wir in Kürze auch im Bundesrat eintreten“, so Jung weiter. Innenminister Roman Poseck sagte: „Alle beteiligten Behörden ziehen an einem Strang, um konsequent gegen illegalen Handel mit F-Gasen vorzugehen. Mit der gemeinsamen Projektgruppe aus Polizei und Umweltbehörde wird die Arbeit intensiviert, um noch effektiver gegen die Kriminellen vorzugehen. F-Gase-Schmuggler sollen wissen, dass unsere Sicherheitsbehörden den Markt überwachen und alles unternehmen werden, um sie dingfest zu machen.“
Nachdem im vergangenen Jahr Ermittlungsverfahren zu Straftaten in Verbindung mit F-Gasen bei der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen Frankfurt konzentriert worden sind, erfolgt nun der nächste Schritt, um den Druck auf illegale Internethändler und die organisierte Kriminalität weiter zu erhöhen. 2022 hatte Hessen bereits das Kompetenzteam Klimagase im Regierungspräsidium Darmstadt gegründet und damit den konsequenten Vollzug der europäischen F-Gase-Verordnung im Regierungspräsidium Darmstadt konzentriert.
Hintergrund
Am 1. August 2021 ist das Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Handels mit fluorierten Treibhausgasen (F-Gasen) auf hessische Initiative hin (BR-Drs. 398/19) in Kraft getreten. Fluorierte Treibhausgase werden hauptsächlich als Kältemittel in Kälte- und Klimaanlagen, Treibmittel in Schäumen und Dämmstoffen und als Feuerlöschmittel verwendet. Um die Emissionen dieser Stoffe zu vermindern und das Klima zu schützen, ist es neben technischen Maßnahmen vor allem zielführend, die Stoffe gezielt zu ersetzen oder alternative Technologien einzusetzen.
