Was braucht es im Strafrecht, um den illegalen Handel mit F-Gasen und andere Formen der Organisierten Klimakriminalität in die Schranken zu weisen? Auf Einladung der Goethe-Universität Frankfurt und des Hessischen Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt, Forsten, Weinbau, Jagd und Heimat tauschen sich Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis dazu beim Science-Policy-Dialog ‚Blinde Flecken im Klimaschutz‘ am 30. April auf dem Campus Westend der Goethe-Universität aus. Auch bei der kommende Woche stattfindenden Umweltministerkonferenz (UMK) in Berlin steht das Thema Organisierte Klimakriminalität auf der Tagesordnung.
„Die ressortübergreifende Zusammenarbeit aller betroffenen Behörden ist entscheidend, wenn wir bei der Bekämpfung des Organisierten Verbrechens im Umwelt- und Klimaschutz vorankommen wollen. Das zeigen die Erfahrungen in Hessen und das schulden wir den vielen Unternehmen, die immense Schäden tragen, wenn die Organisierte Kriminalität Märkte übernimmt,“ erläuterte Staatsminister Ingmar Jung im Vorfeld der beiden Veranstaltungen. „Wir sehen aktuell, dass sich das Organisierte Verbrechen mehr und mehr durch Umweltdelikte bereichert. Hohe Gewinnmargen, eine geringe Kontrolldichte und ein viel zu niedriges Strafmaß sind die Hauptgründe dafür“, führte Minister Jung weiter aus.
Illegaler Handel mit F-Gasen zeigt das Ausmaß organisierter Kriminalität im Umwelt- und Klimaschutz
In besonderer Weise zeigt sich dies beim illegalen Handel mit fluorierten Treibhausgasen (F-Gasen), die meist als Kältemittel in Klimaanlagen eingesetzt werden. Während die legal in Europa gehandelte Menge dieser extrem klimaschädlichen Gase entsprechend den Vorgaben der europäischen F-Gase-Verordnung immer weiter sinkt, ist der Marktanteil des illegalen Handels auf 40 – 50 Prozent der gesamteuropäischen Menge angewachsen. Gewinnspannen wie beim Drogenhandel treiben den global organisierten Schwarzmarkt voran, Lieferketten, die um den halben Erdball reichen und ein gut organisierter Vertrieb in Europa lassen den Schluss zu, dass hier Organisiertes Klimaverbrechen am Werk ist.
„Hessen ist die Bekämpfung des illegalen Handels mit F-Gasen frühzeitig und entschlossen angegangen, unter anderem durch eine enge Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft, Polizei und Umweltbehörde, für die ich dankbar bin. Unsere Erfahrungen bringen wir nun in die Umweltministerkonferenz ein und suchen zugleich den Austausch mit Wissenschaft und Praxis zu anstehenden Änderungen im Straf- und Strafprozessrecht. Den Kampf gegen die Organisierte Umwelt- und Klimakriminalität gewinnen wir nur gemeinsam“, so Staatsminister Jung.
